KI Regulierung und Aufsicht: Ein Überblick
Die Regulierung und Aufsicht von KI spielen eine zentrale Rolle, um Sicherheit, Transparenz und ethische Standards bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz sicherzustellen. In Deutschland nehmen sowohl nationale als auch internationale Regelwerke eine wichtige Position ein. Der EU AI Act schafft einheitliche Vorgaben auf europäischer Ebene. Diese werden zukünftig von nationalen Institutionen wie der BaFin im Finanzwesen mit spezifischen Anforderungen ergänzt. Auf internationaler Ebene hat 2021 die UNESCO Empfehlungen zur Ethik der künstlichen Intelligenz veröffentlicht, die einen globalen Rahmen zur ethischen Nutzung von KI darstellen. 2023 haben die G-7-Staaten einen gemeinsamen Verhaltenskodex mit elf Prinzipien veröffentlicht, der sich an alle Organisationen richtet, die fortgeschrittene KI-Systeme wie generative KI entwickeln.
Diese Seite gibt einen Überblick über die relevanten und zukünftigen Regelungen für KI Regulierung und Aufsicht.
Der EU AI Act
Der AI Act (Artificial Intelligence Act) ist der erste umfassende Rechtsrahmen der Europäischen Union zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, sichere, transparente und vertrauenswürdige KI-Systeme zu fördern und gleichzeitig Risiken für Grundrechte und Sicherheit zu minimieren.
Überblick der Anwendungsfristen
Europäische Aufsicht
Auf europäischer Ebene wurde im Februar 2024 das Europäische Amt für Künstliche Intelligenz (KI-Büro) von der Europäischen Kommission eingerichtet. Das KI-Büro fungiert als zentrales Kompetenzzentrum für künstliche Intelligenz in der EU.
Zuständigkeiten des KI-Büros:
- Umsetzung des AI Acts
- Überwachung von KI-Systemen
- Förderung vertrauenswürdiger KI
- Internationale Zusammenarbeit
Das KI-Büro soll zukünftig ca. 150 Mitarbeiter beschäftigen, darunter Technologieexperten, Juristen und Ökonomen. Im November 2024 hat das KI-Büro zudem eine Konsultation zu Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und verbotenen KI-Praktiken gemäß dem AI Act eingeleitet, um weitere Klarheit für die praktische Anwendung zu schaffen.
Nationale Gesetzgebung und Aufsicht
Neben der BaFin, deren Zuständigkeit sich auf Finanzdienstleister beschränkt, wird eine nationale KI-Aufsicht etabliert werden. Aktuell stehen für die Umsetzung der KI-Aufsicht verschiedene Kandidaten zur Diskussion. Bei einer Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2024 brachten einige Sachverständige die Bundesnetzagentur (BNetzA) für diese Rolle ins Spiel.
Im Juni 2021 hat die BaFin bereits ein erstes Papier zu den Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen veröffentlicht. Im August konkretisierte die BaFin ihre aufsichtlichen Schwerpunkte in Bezug auf den Einsatz von KI. Fokusthema sind hochgradig automatisierte Entscheidungsprozesse mit geringer menschlicher Überwachung und damit einhergehende Diskriminierungsrisiken. Es ist zu erwarten, dass die BaFin den Einsatz von KI in der Finanzbranche in ihre aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten stärker einbezieht und weitere Diskussionspapiere, Leitfäden und Anforderungen rund um den Einsatz von KI veröffentlichen wird.
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